VerwaltungsgemeinschaftEbelsbach
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Meldewesen

Widerspruchsrecht des Bürgers bei Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen

03.05.2019

Das Bundesmeldegesetz räumt Ihnen als Bürger die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen:

a) an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen,

b) an Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerber für diese sowie an Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen,

c) an Adressbuchverlage,

d) an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige von Mitgliedern, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören,

e) an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial.

Weiterhin gibt das Bundesmeldegesetz jedem Bürger das Recht, der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet zu widersprechen. Wenn Sie oder ein Familienangehöriger von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, geben Sie dies bitte der Meldebehörde bekannt. Das kann in einem formlosen Schreiben erfolgen oder aber Sie bedienen sich eines bei der Meldebehörde erhältlichem Antragsformulars.

Datenübermittlung:
Von den Meldebehörden werden regelmäßig Daten an andere Behörden übermittelt. Anlass und Zweck der Datenübermittlungen, Datenempfänger sowie die übermittelten Daten werden durch das Bundesmeldegesetz und durch die 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (BMeldDÜV) und nach der bayerischen Meldedatenübermittlungsverordnung (MeldDV) geregelt.

Hier können Sie das Antragsformular herunterladen:

Antrag Erteilung Übermittlungs-, Auskunftssperre