Ebelsbach
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Hier finden Sie die aktuellen amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Ebelsbach

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer

Kalenderjahr 2020

Durch öffentliche Bekanntmachung wird für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, die Grundsteuer gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie für das vorhergehende Kalenderjahr festgesetzt. Dementsprechend sind die gleichen Grundsteuerbeträge wie im Vorjahr zu entrichten, sofern nicht schriftlich ein neuer Grundsteuerbescheid ergeht. Die Grundsteuer wird je zu ¼ ihres Jahresbeitrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres, vorbehaltlich anderer getroffenen Regelungen, fällig.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
ist der Widerspruch einzulegen bei der
jeweiligen Gemeinde,
Georg-Schäfer-Straße 56

97500 Ebelsbach, Ebelsbach.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
ist die Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach (www.vg-ebelsbach.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen

Zahlungshinweis
Soweit kein Bankeinzugsverfahren vereinbart ist, sind die fälligen Steuern auf das Bankkonto der jeweiligen Gemeinde rechtzeitig zum Fälligkeitstermin zu überweisen. Im Falle der Nichtzahlung unterliegen die fälligen Steuern der Zwangsbeitreibung. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet.

Steueramt

Berninger Simone/Karl Daniela

Fällige Steuern für das 4. Kalendervierteljahr 2019

Für das 4. Quartal 2019 sind zum 15.11.2019 folgende Steuern und Abgaben fällig:
• Müllgebühren (gilt nur für die Gemeinde Stettfeld)
• Vorauszahlung der Verbrauchsgebühren für Wasser und Kanal
• Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
• Grundsteuer A + B

Durch öffentliche Bekanntmachung wird für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, die Grundsteuer gemäß §27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie für das vorhergehende Kalenderjahr festgesetzt. Dementsprechend sind die gleichen Grundsteuerbeträge wie im Vorjahr zu entrichten, sofern nicht schriftlich ein neuer Grundsteuerbescheid ergeht.

Für die Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Abfallbeseitigung in Stettfeld werden keine Bescheide verschickt, sofern sich keine Änderungen ergeben haben.

Soweit kein Bankeinzugsverfahren vereinbart ist, sind die fälligen Steuern auf eines der Gemeindekonten rechtzeitig zum Fälligkeitstermin zu überweisen. Im Falle der Nichtzahlung unterliegen die fälligen Steuern und Gebühren der Zwangsbeitreibung. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet.

Steuern                          Gebühren
Daniela Karl                    Michaela Bunk
Simone Berninger

Gemeinde Ebelsbach
Trinkwasser-Untersuchungsergebnisse

Die aktuellen Untersuchungsergebnisse gemäß Trinkwasserverordnung finden sie hier:

Untersuchungsergebnis für OT Schönbrunn (chemischer Teil) vom 26.03.2019

Untersuchungsergebnis für Ebelsbach v. 30.09.2019 

Bekanntmachung über den Erlass der 6. Änderung des Bebauungsplanes " Siedlung östlich der Straße Zum Nussacker" 

Bekanntmachung lesen

6. Änderung 

Begründung

Änderung des Landschaftschutzgebietes und der Verordnung über den "Naturpark Haßberge"

9. Verordnung zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes des Naturparks Haßberge; Anträge der Gemeinden Untermerzbach und Ebelsbach auf Herausnahme von Flächen in den Gemarkungen Memmelsdorf und Schönbrunn aus dem Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Haßberge bei gleichzeitiger Hereinnahme von Flächen in den Gemarkungen Memmelsdorf, Ober- und Untermerzbach sowie
Schönbrunn

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Entwurf 9. Verordnung des Landkreises Haßberge zur Änderung der Verordnung über den “Naturpark Haßberge”

Verordnungsentwurf ansehen

Anlage zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über den "Naturpark Haßberge"

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Mitteilung an alle Hundebesitzer

Wer einen Hund bisher gehalten hat, hat diesen unverzüglich nach der Veräußerung, dem Abhandenkommen oder dem Tod des Hundes in der Verwaltung anzuzeigen. Auch bei gleichzeitiger Anschaffung eines neuen Hundes (Ersatzhundes), ist der vorherige abzumelden und der neu angeschaffte Hund anzumelden. Dies ist für die Registrierung, welche Hunde in der Gemeinde gehalten werden, zwingend notwendig. Zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes der Abschaffung sind entsprechende Nachweise durch den Hundehalter vorzulegen. Im Falle der Abgabe oder Veräußerung des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person und das Abgabedatum anzugeben.

In der Gemeinde Stettfeld ist außerdem die sofortige Rückgabe der Hundesteuermarke erforderlich. Sollte die Hundesteuermarke verloren sein, so muss dies dem Steueramt anhand einer Verlustanzeige gemeldet werden.

Sämtliche Formulare zur Hundesteueran- und abmeldung sowie die Verlustanzeige der Hundesteuermarke finden Sie auf unserer Homepage unter folgendem Link:
www.vg-ebelsbach.de/de/vg-ebelsbach/buergerservice/formulare

Steuern
Simone Berninger/Daniela Karl

Verbrennen pflanzlicher Abfälle innerhalb der Ortschaft nicht mehr erlaubt!

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